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Der wettbewerbliche Dialog und das 'competitive negotiation' Verfahren im Vergleich
Neue Juristische Beiträge 78
Eckardt, Hilka

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Produktbeschreibung

Der wettbewerbliche Dialog soll der öffentlichen Hand die umfassende Nutzung von Innovationspotential und fachlichem Know-how der Wirtschaft bei der Vergabe neuartiger Auftragsgegenstände ermöglichen, indem ein ein frühzeitiger Austausch mit den Unternehmen stattfindet und diese an der Konkretisierung des Auftragsgegenstandes beteiligt werden. Bisher hat es der Gesetzgeber jedoch versäumt, durch Präzisierungen und Klarstellungen die Vielzahl offener Fragen zum Anwendungsbereich und zur konkreten Ausgestaltung des wettbewerblichen Dialogs zu lösen, so dass bis heute erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Um zu untersuchen, welche Auswirkungen eine umfangreiche Normierung der Kommunikation zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern im Vergabeverfahren hat, wird dem wettbewerblichen Dialog das amerikanische "competitive negotiation" Verfahren gegenübergestellt. Ziel ist es dabei, zu überprüfen, inwieweit sich aus der langjährigen Erfahrung mit dem "competitive negotiation" Verfahren in den USA Lösungsansätze für Probleme und offene Fragen des wettbewerblichen Dialogs in Deutschland ergeben können.
1;Inhaltsverzeichnis;8
2;EINLEITUNG;18
2.1;I. Problemstellung;18
2.2;II. Zielsetzung;21
2.3;III. Gang der Untersuchung;21
3;ERSTER TEIL: DAS DEUTSCHE VERGABERECHT;26
3.1;1. Kapitel: Wirtschaftliche Bedeutung und Rechtsgrundlagen des Vergaberechts;26
3.1.1;I. Wirtschaftliche Bedeutung des Vergaberechts;26
3.1.2;II. Rechtsgrundlagen des Vergaberechts;27
3.2;2. Kapitel: Überblick über Entwicklung des Vergaberechts in der jüngeren Vergangenheit;38
3.2.1;I. Gesetzgeberische Zielsetzung;39
3.2.2;II. Entwicklung des Vergaberechts auf europäischer Ebene;39
3.2.3;III. Inhalt der jüngsten nationalen Vergaberechtsreformen;43
3.3;3. Kapitel: Die klassischen Verfahrensarten im Vergaberecht;45
3.3.1;I. Einleitung;45
3.3.2;II. Das offene Verfahren;46
3.3.3;III. Das nicht offene Verfahren;52
3.3.4;IV. Das Verhandlungsverfahren;56
3.3.5;V. Zusammenfassung;69
4;2. TEIL: DER WETTBEWERBLICHE DIALOG;72
4.1;4. Kapitel: Rechtsgrundlagen;73
4.1.1;I. Kodifizierung im europäischen Recht;73
4.1.2;II. Umsetzung in deutsches Recht;74
4.2;5. Kapitel: Die Durchführung des wettbewerblichen Dialogs;75
4.2.1;I. Anwendungsvoraussetzungen;75
4.2.2;II. Ablauf des wettbewerblichen Dialogs;86
4.3;6. Kapitel: Die Rechtsnatur des wettbewerblichen Dialogs;108
4.3.1;I. Meinungsstand;109
4.3.2;II. Ergebnis;112
4.4;7. Kapitel: Das Verhältnis des wettbewerblichen Dialogs zu den klassischen Vergabearten, insbesondere zum Verhandlungsverfahren;112
4.4.1;I. Verhältnis des wettbewerblichen Dialogs zum offenen und nicht offenen Verfahren;112
4.4.2;II. Verhältnis zum Verhandlungsverfahren;113
4.5;8. Kapitel: Die Eignung des wettbewerblichen Dialogs für PPP-Projekte;118
4.5.1;I. Einleitung;119
4.5.2;II. Austauschvertragliche PPP-Modelle im Überblick;120
4.5.3;III. Das Verhandlungsverfahren als bisheriges Hauptverfahren für PPP-Projekte;122
4.5.4;IV. Eignung des wettbewerblichen Dialogs für die Durchführung von PPP-Projekten;124
4.5.5;V. Zusammenfassung;129
4.6;9. Kapitel: Die hinreichende Berücksichtigung der Bieterinteressen bei der Durchführung eines wettbewerblichen Dialogs;129
4.6.1;I. Der Schutz der Bieterinteressen während des Teilnahmeverfahrens;130
4.6.2;II. Der Schutz der Bieterinteressen während der Dialogphase;132
4.6.3;III. Der Schutz der Bieterinteressen in der Angebotsphase und nach Erteilung des Zuschlags;162
4.6.4;IV. Fazit;169
5;3. TEIL: DAS US-AMERIKANISCHE VERGABERECHT;170
5.1;10. Kapitel: Entwicklung und Rechtsgrundlagen des amerikanischen Vergaberechts;170
5.1.1;I. Einleitung und Rechtsgrundlagen;170
5.1.2;II. Grundprinzipien des US-Vergaberechts;171
5.1.3;III. Übersicht über die Struktur und Verfahrensarten des amerikanischen Vergaberechts;173
5.1.4;III. Entwicklung des amerikanischen Vergaberechts in der jüngeren Vergangen-heit;180
5.2;11. Kapitel: Das "competitive negotiation" Verfahren;188
5.2.1;I. Anwendungsvoraussetzungen;188
5.2.2;II. Ablauf des Verfahrens;190
5.2.3;III. Probleme bei der Anwendung des "competitive negotiation" Verfahrens;217
5.3;12. Kapitel: Mögliche Vorbildfunktion des "competitive negotiation" Verfahrens für den wettbewerblichen Dialog;231
5.3.1;I. Grundsätzliche Übertragbarkeit;231
5.3.2;II. Bereiche, in denen Lösungen aus dem amerikanischen Vergaberecht übertragen werden könnten;235
6;4. TEIL: ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSBEMERKUNG;246
7;BIBLIOGRAPHIE;252
3. TEIL: DAS US-AMERIKANISCHE VERGABERECHT (S. 153-154)

Denkanstöße für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Dialogphase des wettbewerblichen Dialogs können sich aus der vergleichenden Heranziehung einer anderen Rechtsordnung ergeben. Es soll daher nachfolgend die Durchführung von Verhandlungen im Vergabeverfahren außerhalb der Bundesrepublik untersucht werden. Hier bietet sich insbesondere der Blick in das US-amerikanische Vergaberecht an.

Die aktuellen Entwicklungen im deutschen Vergaberecht können mit der Situation verglichen werden, die in den USA vor mehr als 20 Jahren der Auslöser einer schrittweisen Reform des Vergaberechts war. Es findet insgesamt eine zeitversetzte Entwicklung in die gleiche Richtung statt630. Von besonderem Interesse ist hier die Untersuchung des "competitive negotiation" Verfahrens. Das dem wettbewerblichen Dialog sehr stark ähnelnde "competitive negotiation" Verfahren war bei seiner Einführung als absolute Ausnahme vorgesehen und hat sich im Laufe der Zeit zum Standardverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge entwickelt.

Neben den gesetzlichen Vorschriften zum "competitive negotiation" Verfahren existiert eine Vielzahl von seitens der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hinsichtlich der Durchführung des Verfahrens. Eine genauere Untersuchung dieser Grundsätze kann Aufschluss darüber geben, inwieweit sich aus der langjährigen praktischen Erfahrung mit dem "competitive negotiation" Verfahren in den USA Lösungsansätze für Probleme und offene Fragen des in Deutschland bisher wenig erprobten wettbewerblichen Dialogs ergeben können. Nachfolgend wird zunächst das US-amerikanische Vergabesystem im Überblick dargestellt sowie auf die bedeutendsten Reformen der vergangenen Jahre eingegangen. Anschließend erfolgt eine Darstellung des "competitive negotiation" Verfahrens.

10. Kapitel: Entwicklung und Rechtsgrundlagen des amerikanischen Vergaberechts

I. Einleitung und Rechtsgrundlagen

Die gesetzlichen Vorschriften zum US-amerikanischen Vergaberecht sind auf mehrere Regelwerke verteilt. Es ist auf gesetzlicher Ebene insbesondere die Trennung von Auftragsvergaben durch zivile und militärische Vergabestellen zu beachten. Der 41. Band des U.S.C. (United States Code) enthält in den §§ 251-260 Regelungen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge durch zivile öffentliche Auftraggeber. Für Auftraggeber aus dem Verteidigungssektor gelten hingegen die (inhaltlich häufig gleichlautenden) §§ 2302-2328 des 10. Bandes des U.S.C. Neben den Vorschriften des U.S.C. stellt die in Band 48 des Code of Federal Regulation (C.F.R.) enthaltene "Federal Acquisition Regulation" (FAR) das wichtigste Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge dar. Die erste Version der FAR wurde am 1.April 1984 eingeführt.

Die Vorschriften der FAR gelten für alle Auftraggeber aus dem zivilen und militärischen Bereich gleichermaßen. Es handelt sich bei der FAR um eine Rechtsverordnung, die sowohl die vergaberechtlichen Gesetze des U.S.C. umsetzt, als auch zusätzliche konkretisierende Bestimmungen enthält. Für einige Vergabestellen gelten darüber hinaus spezielle Ergänzungen zur FAR, die als "supplements" bezeichnet werden und zusätzliche Regelungen enthalten. Für die nachfolgenden Betrachtungen wird sich die Untersuchung jedoch auf die Regelungen der FAR als Kernstück des amerikanischen Vergaberechts konzentrieren."

Klappentext



Der wettbewerbliche Dialog soll der öffentlichen Hand die umfassende Nutzung von Innovationspotential und fachlichem Know-how der Wirtschaft bei der Vergabe neuartiger Auftragsgegenstände ermöglichen, indem ein ein frühzeitiger Austausch mit den Unternehmen stattfindet und diese an der Konkretisierung des Auftragsgegenstandes beteiligt werden. Bisher hat es der Gesetzgeber jedoch versäumt, durch Präzisierungen und Klarstellungen die Vielzahl offener Fragen zum Anwendungsbereich und zur konkreten Ausgestaltung des wettbewerblichen Dialogs zu lösen, so dass bis heute erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Um zu untersuchen, welche Auswirkungen eine umfangreiche Normierung der Kommunikation zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern im Vergabeverfahren hat, wird dem wettbewerblichen Dialog das amerikanische »competitive negotiation« Verfahren gegenübergestellt. Ziel ist es dabei, zu überprüfen, inwieweit sich aus der langjährigen Erfahrung mit dem »competitive negotiation« Verfahren in den USA Lösungsansätze für Probleme und offene Fragen des wettbewerblichen Dialogs in Deutschland ergeben können.


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