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Die deutsche Besteuerung der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen auf der Grundlage von Production Sharing Contracts
Schultz, Steffen

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Produktbeschreibung

Production Sharing Contracts sind Verträge, die seit etwa 45 Jahren zwischen Ölunternehmen und hauptsächlich asiatischen sowie afrikanischen Rohstoffstaaten abgeschlossen werden. Sie regeln Projekte zur Aufsuchung (Exploration) und Förderung (Produktion) von Kohlenwasserstoffen (Erdöl und Erdgas) hinsichtlich aller rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Fragen. Der Rohstoffstaat engagiert das Ölunternehmen als Dienstleister, Projektfinanzierer und Technologielieferant. Das Besondere an dieser Art von Verträgen ist, dass das Ölunternehmen nicht in Geld, sondern mit einem Teil der geförderten Kohlenwasserstoffe entlohnt wird. Wenn deutsche Ölunternehmen diese Rohstoffprojekte über ausländische Betriebsstätten strukturieren, treten vielfältige rechtliche und insbesondere steuerrechtliche Fragen auf. Auf der Grundlage deutscher als auch internationaler Literatur und Rechtsprechung werden Lösungsvorschläge entwickelt und abschließend in Thesen zusammengefasst.
1;Vorwort;8
2;Inhaltsübersicht;9
3;A. Einführung;24
3.1;I. Wissenschaftliche Fragestellung und deren Relevanz;25
3.2;II. Forschungslage und Meinungsstand;27
3.3;III. Arbeitshypothesen;37
3.4;IV. Gang der Darstellung;37
4;B. Rechtliche Grundlagen der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen;39
4.1;I. Darstellung der Erdöl- und Erdgasgewinnung;39
4.2;II. Royalty/Tax System;45
4.3;III. Vertragsmodell (Production Sharing Contracts);51
4.4;IV. Sonstige Explorations- und Produktionsverträge;97
4.5;V. Übersichten;99
4.6;VI. Ergebnis und Analyse;104
5;C. Musterfall gemäß Muster-PSC-Vertrag;105
6;D. Erster Abschnitt (Projektverfolgung - Akquisition);107
6.1;I. Handels- und steuerbilanzielle Bewertung 1. Erwerb von Seismik;107
6.2;II. Strukturierungsüberlegungen;111
6.3;III. Besprechung des Musterfalles;118
6.4;IV. Ergebnis und Analyse;118
7;E. Zweiter Abschnitt (Exploration);120
7.1;I. Explorationstätigkeit im DBA-Staat;120
7.2;II. Explorationstätigkeit im Nicht-DBA-Staat;126
7.3;III. Handels- und steuerbilanzielle Bewertung;126
7.4;IV. Besprechung des Musterfalles Jahr 2-3 (Explorationsphase);138
7.5;V. Ergebnis und Analyse;139
8;F. Dritter Abschnitt (Entwicklung);141
8.1;I. Überführung eines Wirtschaftsgutes im DBA-Fall;141
8.2;II. Überführung eines Wirtschaftsguts im Nicht-DBA-Fall;151
8.3;III. Handels- und steuerbilanzielle Bewertung;152
8.4;IV. Besprechung des Musterfalles Jahr 4-5 (Entwicklungsphase);166
8.5;V. Ergebnis und Analyse;168
9;G. Vierter Abschnitt (Förderung/Produktion);170
9.1;I. Betriebsstättengewinnermittlung im Ausland;170
9.2;II. Steuerliche Behandlung in Deutschland;172
9.3;III. Handels- und steuerbilanzielle Bewertung;173
9.4;IV. Vermeidung der Doppelbesteuerung;179
9.5;V. Besprechung des Musterfalles Jahr 6 (Produktionsphase);210
9.6;VI. Ergebnis und Analyse;216
10;H. Fünfter Abschnitt (Feldesräumung und Bohrlochverfüllung);218
10.1;I. Abandonment Fund;218
10.2;II. Fehlen von PSC-Vertragsregelungen;218
10.3;III. Besprechung des Musterfalles Jahr 25 (Feldesräumung);220
10.4;IV. Ergebnis und Analyse;221
11;I. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung;222
11.1;I. Beurteilung des Musterfalls;222
11.2;II. Thesen;223
11.3;III. Wissenschaftliche und praktische Bedeutung;225
12;Anhang I;230
12.1;I. Zusammenstellung und Erläuterung E&P-spezifischer Begriffe;230
12.2;II. PSC-Steuerklausel mit Steuerbefreiung;232
12.3;III. PSC-Steuerklausel mit Steuerzahlung805 12.1 Contractor Parties' Profit Tax Obligations.;233
12.4;IV. PSC-Steuerklausel mit Steuerzahlung durch Staatsölgesellschaft806;243
12.5;V. PSC-Steuerklausel mit limitierter Steuerzahlung durch Staatsölgesell-schaft807;244
12.6;VI. Übersicht zu den wichtigsten PSC-Vertragsmerkmalen;245
12.7;VII. Ausländische PSC-Steuerquittung (I);249
12.8;VIII. Ausländische PSC-Steuerquittung (II);250
12.9;IX. Ausländische PSC-Steuerquittung (III);250
13;Literaturverzeichnis;283
14;Verzeichnis der sonstigen Quellen;320
14.1;I. Verwaltungsanweisungen;320
14.2;II. Allgemeine Informationen;322
14.3;III. Verträge über die Aufsuchung und Produktion von Kohlenwasserstof-fen;323
14.3.1;1. Äthiopien;323
14.3.2;2. Albanien;323
14.3.3;3. Afghanistan;323
14.3.4;4. Algerien;324
14.3.5;5. Angola;324
14.3.6;6. Antigua;325
14.3.7;7. Arabische Republik Syrien;325
14.3.8;8. Aruba;325
14.3.9;9. Aserbaidschan;325
14.3.10;10. Ägypten;327
14.3.11;11. Argentinien;328
14.3.12;12. Bahrain;328
14.3.13;13. Bangladesch;328
14.3.14;14. Belize;329
14.3.15;15. Bolivien;329
14.3.16;16. Brasilien;329
14.3.17;17. Brunei;329
14.3.18;18. China;330
14.3.19;19. Costa Rica;330
14.3.20;20. Demokratische Republik Timor-Leste;330
14.3.21;21. Dominikanische Republik;330
14.3.22;22. Ecuador;331
14.3.23;23. Elfenbeinküste;331
14.3.24;24. Equatorial Guinea;331
14.3.25;25. Eritrea;331
14.3.26;26. Gabun;331
14.3.27;27. Georgien;332
14.3.28;28. Ghana;332
14.3.29;29. Grenada;332
14.3.30;30. Guatemala;332
14.3.31;31.
H. Fünfter Abschnitt (Feldesräumung und Bohrlochverfüllung) (S. 195-196)

In den modernen PSC-Verträgen ist oft eine Klausel enthalten, welche die Verpflichtung des E&P-Unternehmens zur Feldesräumung regelt (Art. 20.4 Muster- PSC-Vertrag).777 Teilweise finden sich auch Verweise auf das jeweilige nationale Umweltrecht, aus dem die Verpflichtung zur Feldesräumung hervorgeht. Somit entsteht in diesen Fällen kraft Gesetz oder aufgrund des mit dem Rohstoffstaat geschlossenen PSC-Vertrages eine rechtliche Verpflichtung zur Verfüllung der einzelnen Bohrung und zur Feldesräumung bereits im Zeitpunkt der Niederbringung der ersten Bohrung.778

I. Abandonment Fund

PSC-Verträge sehen oft die Gründung eines so genannten "Abandonment Fund" oder "Sinking Fund" vor (Art. 20.5 Muster-PSC-Vertrag).779 Ein solcher Fund ist eine separate Vermögensmasse zur Finanzierung aller Rückbauarbeiten und der Feldesräumung, die in der Praxis oft als Bankguthaben sicher angelegt wird. Das E&P-Unternehmen und teilweise auch die Staatsölgesellschaft überweisen einen festgelegten Teil der Einnahmen aus der laufenden Produktion in diese Vermögensmassen.

Die Einzahlungen qualifizieren in der Regel für die Kostenerstattung (Art. 20.5 Muster-PSC-Vertrag). Aus den Mitteln dieses "Abandonment Fund" oder "Sinking Fund" werden die Kosten für die spätere Feldesräumung beglichen. Weitere – insbesondere ungewisse – Verpflichtungen beziehungsweise Verbindlichkeiten bestehen in diesem Fall für das E&PUnternehmen nicht. Somit ist kein zusätzlicher bilanzieller Ausweis einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG bezüglich der Feldesräumung und Bohrlochverfüllung notwendig.

II. Fehlen von PSC-Vertragsregelungen

Sieht der PSC-Vertrag trotzt grundsätzlicher Verpflichtung zur Bohrlochverfüllung und Feldesräumung keinen "Abandonment Fund" vor, muss das E&PUnternehmen aus eigenen Mitteln seinen Verpflichtungen nachkommen. In Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Verfüllung der einzelnen Bohrung und für die Feldesräumung ist eine Rückstellung auszuweisen.780

1. Bohrlochverfüllung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a (d) Satz 1 EStG sind Rückstellungen für Verbindlichkeiten (voraussichtlicher Verfüllungsaufwand) in gleichen Raten anzusammeln, wenn für ihre Entstehung im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist. Somit ist gleichmäßig anwachsend eine aufwandswirksame Ansammlungsrückstellung zu bilden.781 Der Ansammlungszeitraum für die Bildung der Rückstellung beträgt 8 Jahre (Sauergasbohrung oder Erdölbohrung im Altfeld) beziehungsweise 15 Jahre (Erdgasbohrung und Erdölbohrung) und dessen Ende ist spätestens der Beginn der Verfüllung."

Klappentext



Production Sharing Contracts sind Verträge, die seit etwa 45 Jahren zwischen Ölunternehmen und hauptsächlich asiatischen sowie afrikanischen Rohstoffstaaten abgeschlossen werden. Sie regeln Projekte zur Aufsuchung (Exploration) und Förderung (Produktion) von Kohlenwasserstoffen (Erdöl und Erdgas) hinsichtlich aller rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Fragen. Der Rohstoffstaat engagiert das Ölunternehmen als Dienstleister, Projektfinanzierer und Technologielieferant. Das Besondere an dieser Art von Verträgen ist, dass das Ölunternehmen nicht in Geld, sondern mit einem Teil der geförderten Kohlenwasserstoffe entlohnt wird. Wenn deutsche Ölunternehmen diese Rohstoffprojekte über ausländische Betriebsstätten strukturieren, treten vielfältige rechtliche und insbesondere steuerrechtliche Fragen auf. Auf der Grundlage deutscher als auch internationaler Literatur und Rechtsprechung werden Lösungsvorschläge entwickelt und abschließend in Thesen zusammengefasst.


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