Der vorliegende Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Brasilien. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der zwischen 1964 bis 1985 existierenden Militärdiktatur. Ausgangspunkt dafür bildet eine sorgfältige Analyse des politischen Systemunrechts dieses Regimes, das von Tötungen im staatlichen Auftrag über Misshandlungen, Folter, Nötigung und Bedrohung bis hin zu Entführungen, sexueller Gewalt und verschiedenen Amtsdelikten reicht. Der Landesbericht verdeutlicht, dass im Fokus der Vergangenheitspolitik die Straffreistellung der Täter durch ein noch in der Zeit der Militärdiktatur erlassenes Amnestiegesetz stand, das eine umfassende Straflosigkeit zur Folge hatte. Die Autorinnen und Autoren des Landesberichts setzen sich dazu mit den in Brasilien und auf internationaler Ebene zu diesem Gesetz vertretenen unterschiedlichen Auffassungen auseinander. Sie rücken dabei jene Positionen in den Mittelpunkt, die in der Auto-Amnestie der politischen Machthaber einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sehen. Dies treffe selbst dann zu, wenn - wie im Fall von Brasilien- die Selbstfreistellung von Strafe als eine Voraussetzung für die friedliche Transition von der Diktatur zur Demokratie gelte.Der Landesbericht schlägt auch eine Brücke von der Kritik an der Straflosigkeit des politischen Systemunrechts der Militärdiktatur bis zu der aktuellen kriminalpolitischen Situation der Straflosigkeit im heutigen demokratischen Brasilien, die ebenfalls eng mit den politischen Machtstrukturen und der Ausübung staatlicher Macht zusammenhängt.
Inhaltsübersicht: Vorwort der Herausgeber - Abkürzungsverzeichnis - Einführung in das Gesamtprojekt, Projektskizze - Landesbericht Brasilien - A. Vorverständnis: Einleitende historisch-politische Analyse - Die politische Kriminalität des Militärregimes von 1964 bis 1985 - B. Rechtslage und Verfolgungsrealität: Strafbarkeit begangener Taten - Aufklärung und Verfolgbarkeit begangener Straftaten - Strafrechtlich relevante Menschenrechtsverletzungen durch Beamte des Militärregimes, die weder aufgeklärt noch strafrechtlich geahndet wurden - Außerstrafrechtliche Maßnahmen: Die Entschädigungspolitik der einzelstaatlichen Regierungen - C. Supranationales Recht: Internationales Recht und nationales Straf- und Verfassungsrecht - Internationale Strafverfolgung - D. Schlussbetrachtungen - Literaturverzeichnis
Der vorliegende Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Brasilien. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der zwischen 1964 bis 1985 existierenden Militärdiktatur. Ausgangspunkt dafür bildet eine sorgfältige Analyse des politischen Systemunrechts dieses Regimes, das von Tötungen im staatlichen Auftrag über Misshandlungen, Folter, Nötigung und Bedrohung bis hin zu Entführungen, sexueller Gewalt und verschiedenen Amtsdelikten reicht. Der Landesbericht verdeutlicht, dass im Fokus der Vergangenheitspolitik die Straffreistellung der Täter durch ein noch in der Zeit der Militärdiktatur erlassenes Amnestiegesetz stand, das eine umfassende Straflosigkeit zur Folge hatte. Die Autorinnen und Autoren des Landesberichts setzen sich dazu mit den in Brasilien und auf internationaler Ebene zu diesem Gesetz vertretenen unterschiedlichen Auffassungen auseinander. Sie rücken dabei jene Positionen in den Mittelpunkt, die in der Auto-Amnestie der politischen Machthaber einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sehen. Dies treffe selbst dann zu, wenn - wie im Fall von Brasilien- die Selbstfreistellung von Strafe als eine Voraussetzung für die friedliche Transition von der Diktatur zur Demokratie gelte.
Der Landesbericht schlägt auch eine Brücke von der Kritik an der Straflosigkeit des politischen Systemunrechts der Militärdiktatur bis zu der aktuellen kriminalpolitischen Situation der Straflosigkeit im heutigen demokratischen Brasilien, die ebenfalls eng mit den politischen Machtstrukturen und der Ausübung staatlicher Macht zusammenhängt.
Aus dem Inhalt:
Vorwort der Herausgeber - Abkürzungsverzeichnis - Einführung in das Gesamtprojekt, Projektskizze - Landesbericht Brasilien - A. Vorverständnis: Einleitende historisch-politische Analyse - Die politische Kriminalität des Militärregimes von 1964 bis 1985 - B. Rechtslage und Verfolgungsrealität: Strafbarkeit begangener Taten - Aufklärung und Verfolgbarkeit begangener Straftaten - Strafrechtlich relevante Menschenrechtsverletzungen durch Beamte des Militärregimes, die weder aufgeklärt noch strafrechtlich geahndet wurden - Außerstrafrechtliche Maßnahmen: Die Entschädigungspolitik der einzelstaatlichen Regierungen - C. Supranationales Recht: Internationales Recht und nationales Straf- und Verfassungsrecht - Internationale Strafverfolgung - D. Schlussbetrachtungen - Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: Vorwort der Herausgeber - Abkürzungsverzeichnis - Einführung in das Gesamtprojekt, Projektskizze - Landesbericht Brasilien - A. Vorverständnis: Einleitende historisch-politische Analyse - Die politische Kriminalität des Militärregimes von 1964 bis 1985 - B. Rechtslage und Verfolgungsrealität: Strafbarkeit begangener Taten - Aufklärung und Verfolgbarkeit begangener Straftaten - Strafrechtlich relevante Menschenrechtsverletzungen durch Beamte des Militärregimes, die weder aufgeklärt noch strafrechtlich geahndet wurden - Außerstrafrechtliche Maßnahmen: Die Entschädigungspolitik der einzelstaatlichen Regierungen - C. Supranationales Recht: Internationales Recht und nationales Straf- und Verfassungsrecht - Internationale Strafverfolgung - D. Schlussbetrachtungen - Literaturverzeichnis
Klappentext
Der vorliegende Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Brasilien. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der zwischen 1964 bis 1985 existierenden Militärdiktatur. Ausgangspunkt dafür bildet eine sorgfältige Analyse des politischen Systemunrechts dieses Regimes, das von Tötungen im staatlichen Auftrag über Misshandlungen, Folter, Nötigung und Bedrohung bis hin zu Entführungen, sexueller Gewalt und verschiedenen Amtsdelikten reicht. Der Landesbericht verdeutlicht, dass im Fokus der Vergangenheitspolitik die Straffreistellung der Täter durch ein noch in der Zeit der Militärdiktatur erlassenes Amnestiegesetz stand, das eine umfassende Straflosigkeit zur Folge hatte. Die Autorinnen und Autoren des Landesberichts setzen sich dazu mit den in Brasilien und auf internationaler Ebene zu diesem Gesetz vertretenen unterschiedlichen Auffassungen auseinander. Sie rücken dabei jene Positionen in den Mittelpunkt, die in der Auto-Amnestie der politischen Machthaber einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sehen. Dies treffe selbst dann zu, wenn - wie im Fall von Brasilien- die Selbstfreistellung von Strafe als eine Voraussetzung für die friedliche Transition von der Diktatur zur Demokratie gelte.nnDer Landesbericht schlägt auch eine Brücke von der Kritik an der Straflosigkeit des politischen Systemunrechts der Militärdiktatur bis zu der aktuellen kriminalpolitischen Situation der Straflosigkeit im heutigen demokratischen Brasilien, die ebenfalls eng mit den politischen Machtstrukturen und der Ausübung staatlicher Macht zusammenhängt.
