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Grundsätze gewissenhafter und getreuer Rechenschaft im Geschäftsbericht
Ein Beitrag zur Interpretation von §160 IV 1 AktG
Reinhard Sprenger

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Grundsätze gewissenhafter und getreuer Rechenschaft im Geschäftsbericht

Produktbeschreibung

Problemstellung.- Erstes Kapitel Methodische Grundlagen.- Vorbemerkung: Die Auslegung eines Gesetzestextes als methodisches Problem.- A. Die ältere Methodendiskussion: Suche nach der richtigen Auslegungsmethode als einer Rangfolge von Interpretationsstufen.- B. Die jüngere Auffassung: Gesetzesauslegung als Diskussion von Normhypothesen.- C. Ergebnis und offene Fragen der Methodendiskussion.- D. Konsequenzen für das eigene Vorgehen.- Zweites Kapitel Die Adressaten des Geschäftsberichts.- A. Die Relevanz der Fragestellung.- B. Die Aufstellung durch den Vorstand: Indiz für die Selbstinformationsaufgabe des Geschäftsberichts zum Zwecke der Eigenkontrolle.- C. Die Vorlage an den Aufsichtsrat — kein Adressatenhinweis.- D. Die Auslage im Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre: Beleg für ihre Adressateneigenschaft.- E. Die Einreichung zum Handelsregister: Indiz für die Adressatengruppe "Betroffene".- I. Erläuterung der Auslegungshypothese: Die Einreichungspflicht des Geschäftsberichts zum Handelsregister soll allen von den Entscheidungen des Vorstands Betroffenen die Möglichkeit zur Unterrichtung bieten.- II. Argumente gegen die Auslegungshypothese.- 1. § 177 I soll die Unterrichtung potentieller Aktionäre gewährleisten.- a) Argumente für die Gegenthese.- b) Würdigung der Argumente für die Gegenthese.- 2. § 177 I soll die Unterrichtung bestimmter Gruppen von "Betroffenen" gewährleisten.- 3. § 177 I soll die Unterrichtung des Registergerichts sicherstellen.- 4. § 177 I soll die Unterrichtung der Öffentlichkeit gewährleisten.- 5. Das Abgrenzungskriterium "Betroffen-Sein" für den Adressatenkreis ist nicht praktikabel.- 6. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Betroffenen verstößt gegen das Grundgesetz.- F. Die Regelung des § 3 PublG: ein weiteres Indiz für die Adressatengruppe "Betroffene".- Drittes Kapitel Der Gegenstand der Rechenschaft im Geschäftsbericht.- A. Der Zweck des Geschäftsberichts als Ausgangspunkt der Konkretisierung des Rechenschaftsinhalts.- B. Die von den Adressaten verfolgten Zielvorstellungen als Basis für die Ableitung ihrer Informationsinteressen.- C. Die aus den angenommenen Zielvorstellungen resultierende Gestalt der Informationsinteressen.- I. Die zwischen den Adressaten und der AG zu erwartenden Zahlungsströme.- II. Die Voraussetzungen der erwarteten Zahlungen zwischen Adressaten und AG.- 1. Vergangenheitszahlungen.- 2. Die erwarteten Datenkonstellationen.- 3. Die geplanten Handlungen des Vorstands.- III. Die vom Vorstand angenommenen Wahrscheinlichkeiten für die erwarteten Zahlungen und ihre Begründung.- IV. Die Begründung des Vorstands für seine geplanten Handlungen..- Viertes Kapitel Die Grenzen der Information im Geschäftsbericht.- A. Zur Konzeption von Informationsgrenzen.- B. Das Postulat der Willkürfreiheit der Rechnungslegung und die daraus resultierenden Informationsgrenzen.- I. Überlegungen zur Forderung nach Willkürfreiheit der Rechnungslegung.- II. Die Verträglichkeit der Erwartungen des Vorstands als Geschäftsberichtsinhalt mit der Forderung nach Willkürfreiheit der Rechnungslegung.- III. Schwächen der Konzeption der "Erwartungsprüfung".- IV. Die gebundene Prognose: eine Alternative?.- C. Aus dem Aggregationserfordernis für die Rechenschaft resultierende Rechenschaftsgrenzen.- I. Gründe für ein Aggregationserfordernis der Rechenschaft.- II. Die betroffenen Adressatengruppen.- III. Die durch die Grundsätze gewissenhafter und getreuer Rechenschaft gebotene Lösung.- D. Informationsgrenzen durch die Berücksichtigung möglicher Konkurrenzreaktionen.- I. Begründung für die Informationsgrenzen aus Erwägungen des Konkurrenzverhaltens.- II. Die zu erwartenden Konkurrenzreaktionen.- III. Die Eingrenzung des Rechenschaftsinhalts wegen zu erwartender Konkurrenzreaktionen.- E. Beschränkungen der Information infolge Berücksichtigung möglicher Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Adressatengruppen durch die Rechenschaft.- F. Beschränkungen der Information durch Berücksichtigung der expliziten Schutzklausel des § 160 IV/2.- Zusammenfassung.- Abkürzungsverzeichnis.
Die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation vom Faehbereieh Wirtsehafts wissensehaften der Johann Wolfgang Goethe-Universitat in Frankfurt/Main im Sommersemester 1974 angenommen. Angeregt wurde sie durch Meinen verehrten Lehrer, Herrn Professor Dr. Adolf Moxter. Ausgangspunkt war die Beobachtung, daB der traditionelle JahresabschluB von seiner Grundstruktur her nieht geeignet ist, die Informationsfunktion der Reehnungslegung auszufUllen. Dureh eine grundsatzliehe Vergangenheits orientierung, seine Konzentration auf eine ganz unzureiehende GlobalgroBe "Gewinn" bzw. "Vermogen" sowie durch die mangelhafte Isolierung aperi odischer Posten werden seine strukturellen InformationsgroBen siehtbar. Fiir den Geschaftsberieht gelten derartige Informationsbesehriinkungen nieht. Er ist aueh nieht - wie der JahresabschluB bei Gesellschaften mit Haftungs beschriinkung fUr die Kapitalgeber - mit der zusatzlichen Aufgabe der Aus schiittungsregelung befaBt; seine Gestaltung kann sich vielmehr ausschlieB lich an der Informationsfunktion der Rechnungslegung orientieren. Es war daher eine reizvolle Aufgabe, die Grundfragen der Geschiiftsberichts gestaltung zu diskutieren. Als Grundlage dazu diente die Interpretation der Generalklausel fiir die Aufstellung des Gesehaftsberiehts, welehe in
160 IV/I Aktiengesetz kodifiziert· ist, wonach der Gesehiiftsberieht den "Grundsatzen einer gewissenhaften und getreuen Rechensehaft" zu entspreehen hat. Die Arbeit solI dazu dienen, den Sinn dieser allgemeinen Formel aufzuhellen.
Problemstellung.- Erstes Kapitel Methodische Grundlagen.- Vorbemerkung: Die Auslegung eines Gesetzestextes als methodisches Problem.- A. Die ältere Methodendiskussion: Suche nach der richtigen Auslegungsmethode als einer Rangfolge von Interpretationsstufen.- B. Die jüngere Auffassung: Gesetzesauslegung als Diskussion von Normhypothesen.- C. Ergebnis und offene Fragen der Methodendiskussion.- D. Konsequenzen für das eigene Vorgehen.- Zweites Kapitel Die Adressaten des Geschäftsberichts.- A. Die Relevanz der Fragestellung.- B. Die Aufstellung durch den Vorstand: Indiz für die Selbstinformationsaufgabe des Geschäftsberichts zum Zwecke der Eigenkontrolle.- C. Die Vorlage an den Aufsichtsrat - kein Adressatenhinweis.- D. Die Auslage im Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre: Beleg für ihre Adressateneigenschaft.- E. Die Einreichung zum Handelsregister: Indiz für die Adressatengruppe "Betroffene".- I. Erläuterung der Auslegungshypothese: Die Einreichungspflicht des Geschäftsberichts zum Handelsregister soll allen von den Entscheidungen des Vorstands Betroffenen die Möglichkeit zur Unterrichtung bieten.- II. Argumente gegen die Auslegungshypothese.- 1.
177 I soll die Unterrichtung potentieller Aktionäre gewährleisten.- a) Argumente für die Gegenthese.- b) Würdigung der Argumente für die Gegenthese.- 2.
177 I soll die Unterrichtung bestimmter Gruppen von "Betroffenen" gewährleisten.- 3.
177 I soll die Unterrichtung des Registergerichts sicherstellen.- 4.
177 I soll die Unterrichtung der Öffentlichkeit gewährleisten.- 5. Das Abgrenzungskriterium "Betroffen-Sein" für den Adressatenkreis ist nicht praktikabel.- 6. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Betroffenen verstößt gegen das Grundgesetz.- F. Die Regelung des
3 PublG: ein weiteres Indiz für die Adressatengruppe "Betroffene".- Drittes Kapitel Der Gegenstand der Rechenschaft im Geschäftsbericht.- A. Der Zweck des Geschäftsberichts als Ausgangspunkt der Konkretisierung des Rechenschaftsinhalts.- B. Die von den Adressaten verfolgten Zielvorstellungen als Basis für die Ableitung ihrer Informationsinteressen.- C. Die aus den angenommenen Zielvorstellungen resultierende Gestalt der Informationsinteressen.- I. Die zwischen den Adressaten und der AG zu erwartenden Zahlungsströme.- II. Die Voraussetzungen der erwarteten Zahlungen zwischen Adressaten und AG.- 1. Vergangenheitszahlungen.- 2. Die erwarteten Datenkonstellationen.- 3. Die geplanten Handlungen des Vorstands.- III. Die vom Vorstand angenommenen Wahrscheinlichkeiten für die erwarteten Zahlungen und ihre Begründung.- IV. Die Begründung des Vorstands für seine geplanten Handlungen..- Viertes Kapitel Die Grenzen der Information im Geschäftsbericht.- A. Zur Konzeption von Informationsgrenzen.- B. Das Postulat der Willkürfreiheit der Rechnungslegung und die daraus resultierenden Informationsgrenzen.- I. Überlegungen zur Forderung nach Willkürfreiheit der Rechnungslegung.- II. Die Verträglichkeit der Erwartungen des Vorstands als Geschäftsberichtsinhalt mit der Forderung nach Willkürfreiheit der Rechnungslegung.- III. Schwächen der Konzeption der "Erwartungsprüfung".- IV. Die gebundene Prognose: eine Alternative?.- C. Aus dem Aggregationserfordernis für die Rechenschaft resultierende Rechenschaftsgrenzen.- I. Gründe für ein Aggregationserfordernis der Rechenschaft.- II. Die betroffenen Adressatengruppen.- III. Die durch die Grundsätze gewissenhafter und getreuer Rechenschaft gebotene Lösung.- D. Informationsgrenzen durch die Berücksichtigung möglicher Konkurrenzreaktionen.- I. Begründung für die Informationsgrenzen aus Erwägungen des Konkurrenzverhaltens.- II. Die zu erwartenden Konkurrenzreaktionen.- III. Die Eingrenzung des Rechenschaftsinhalts wegen zu erwartender Konkurrenzreaktionen.- E. Beschränkungen der Information infolge Berücksichtigung möglicher Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Adressatengruppen durch die Rechenschaft.- F. Beschränkungen der Information durch Berücksichtigung der expliziten Schutzklausel des
160 IV/2.- Zusammenfassung.- Abkürzungsverzeichnis.

Inhaltsverzeichnis



Problemstellung.- Erstes Kapitel Methodische Grundlagen.- Vorbemerkung: Die Auslegung eines Gesetzestextes als methodisches Problem.- A. Die ältere Methodendiskussion: Suche nach der richtigen Auslegungsmethode als einer Rangfolge von Interpretationsstufen.- B. Die jüngere Auffassung: Gesetzesauslegung als Diskussion von Normhypothesen.- C. Ergebnis und offene Fragen der Methodendiskussion.- D. Konsequenzen für das eigene Vorgehen.- Zweites Kapitel Die Adressaten des Geschäftsberichts.- A. Die Relevanz der Fragestellung.- B. Die Aufstellung durch den Vorstand: Indiz für die Selbstinformationsaufgabe des Geschäftsberichts zum Zwecke der Eigenkontrolle.- C. Die Vorlage an den Aufsichtsrat - kein Adressatenhinweis.- D. Die Auslage im Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre: Beleg für ihre Adressateneigenschaft.- E. Die Einreichung zum Handelsregister: Indiz für die Adressatengruppe "Betroffene".- I. Erläuterung der Auslegungshypothese: Die Einreichungspflicht des Geschäftsberichts zum Handelsregister soll allen von den Entscheidungen des Vorstands Betroffenen die Möglichkeit zur Unterrichtung bieten.- II. Argumente gegen die Auslegungshypothese.- 1. § 177 I soll die Unterrichtung potentieller Aktionäre gewährleisten.- a) Argumente für die Gegenthese.- b) Würdigung der Argumente für die Gegenthese.- 2. § 177 I soll die Unterrichtung bestimmter Gruppen von "Betroffenen" gewährleisten.- 3. § 177 I soll die Unterrichtung des Registergerichts sicherstellen.- 4. § 177 I soll die Unterrichtung der Öffentlichkeit gewährleisten.- 5. Das Abgrenzungskriterium "Betroffen-Sein" für den Adressatenkreis ist nicht praktikabel.- 6. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Betroffenen verstößt gegen das Grundgesetz.- F. Die Regelung des § 3 PublG: ein weiteres Indiz für die Adressatengruppe "Betroffene".- Drittes Kapitel Der Gegenstand der Rechenschaft im Geschäftsbericht.- A. Der Zweck des Geschäftsberichts als Ausgangspunkt der Konkretisierung des Rechenschaftsinhalts.- B. Die von den Adressaten verfolgten Zielvorstellungen als Basis für die Ableitung ihrer Informationsinteressen.- C. Die aus den angenommenen Zielvorstellungen resultierende Gestalt der Informationsinteressen.- I. Die zwischen den Adressaten und der AG zu erwartenden Zahlungsströme.- II. Die Voraussetzungen der erwarteten Zahlungen zwischen Adressaten und AG.- 1. Vergangenheitszahlungen.- 2. Die erwarteten Datenkonstellationen.- 3. Die geplanten Handlungen des Vorstands.- III. Die vom Vorstand angenommenen Wahrscheinlichkeiten für die erwarteten Zahlungen und ihre Begründung.- IV. Die Begründung des Vorstands für seine geplanten Handlungen..- Viertes Kapitel Die Grenzen der Information im Geschäftsbericht.- A. Zur Konzeption von Informationsgrenzen.- B. Das Postulat der Willkürfreiheit der Rechnungslegung und die daraus resultierenden Informationsgrenzen.- I. Überlegungen zur Forderung nach Willkürfreiheit der Rechnungslegung.- II. Die Verträglichkeit der Erwartungen des Vorstands als Geschäftsberichtsinhalt mit der Forderung nach Willkürfreiheit der Rechnungslegung.- III. Schwächen der Konzeption der "Erwartungsprüfung".- IV. Die gebundene Prognose: eine Alternative?.- C. Aus dem Aggregationserfordernis für die Rechenschaft resultierende Rechenschaftsgrenzen.- I. Gründe für ein Aggregationserfordernis der Rechenschaft.- II. Die betroffenen Adressatengruppen.- III. Die durch die Grundsätze gewissenhafter und getreuer Rechenschaft gebotene Lösung.- D. Informationsgrenzen durch die Berücksichtigung möglicher Konkurrenzreaktionen.- I. Begründung für die Informationsgrenzen aus Erwägungen des Konkurrenzverhaltens.- II. Die zu erwartenden Konkurrenzreaktionen.- III. Die Eingrenzung des Rechenschaftsinhalts wegen zu erwartender Konkurrenzreaktionen.- E. Beschränkungen der Information infolge Berücksichtigung möglicher Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Adressatengruppen durch die Rechenschaft.- F. Beschränkungen der Information durch Berücksichtigung der expliziten Schutzklausel des § 160 IV/2.- Zusammenfassung.- Abkürzungsverzeichnis.


Klappentext



Die vorliegende Arbeit wurde als Dissertation vom Faehbereieh Wirtsehafts­ wissensehaften der Johann Wolfgang Goethe-Universitat in Frankfurt/Main im Sommersemester 1974 angenommen. Angeregt wurde sie durch Meinen verehrten Lehrer, Herrn Professor Dr. Adolf Moxter. Ausgangspunkt war die Beobachtung, daB der traditionelle JahresabschluB von seiner Grundstruktur her nieht geeignet ist, die Informationsfunktion der Reehnungslegung auszufUllen. Dureh eine grundsatzliehe Vergangenheits­ orientierung, seine Konzentration auf eine ganz unzureiehende GlobalgroBe "Gewinn" bzw. "Vermogen" sowie durch die mangelhafte Isolierung aperi­ odischer Posten werden seine strukturellen InformationsgroBen siehtbar. Fiir den Geschaftsberieht gelten derartige Informationsbesehriinkungen nieht. Er ist aueh nieht - wie der JahresabschluB bei Gesellschaften mit Haftungs­ beschriinkung fUr die Kapitalgeber - mit der zusatzlichen Aufgabe der Aus­ schiittungsregelung befaBt; seine Gestaltung kann sich vielmehr ausschlieB­ lich an der Informationsfunktion der Rechnungslegung orientieren. Es war daher eine reizvolle Aufgabe, die Grundfragen der Geschiiftsberichts­ gestaltung zu diskutieren. Als Grundlage dazu diente die Interpretation der Generalklausel fiir die Aufstellung des Gesehaftsberiehts, welehe in § 160 IV/I Aktiengesetz kodifiziert· ist, wonach der Gesehiiftsberieht den "Grundsatzen einer gewissenhaften und getreuen Rechensehaft" zu entspreehen hat. Die Arbeit solI dazu dienen, den Sinn dieser allgemeinen Formel aufzuhellen.