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Rechtsgrundlagen europäischer Agenturen im Verhältnis vertikaler Gewaltenteilung.
Dissertationsschrift
Sölter, Nicolas

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Produktbeschreibung

Die Offenheit des europäischen Primärrechts für Agenturen mit umfangreichen Eingriffsbefugnissen birgt Widersprüche. Die Studie hinterfragt die herrschende Einordnung des Agenturwesens ebenso wie die Anwendung anerkannter Auslegungstechniken bei der Ermittlung institutionell-rechtlicher Kompetenzen. Anhand durch eine wortlautorientierte Interpretation von Rechtsgrundlagen und Verfassungsstrukturprinzipien gewonnener Erkenntnisse schlägt der Autor eine Vertragsänderung vor.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestattet das Primärrecht die Schaffung von Agenturen mit umfangreichen Eingriffsbefugnissen. Die vorliegende Studie zeigt die vertragsimmanenten systematischen Widersprüche dieser Offenheit auf, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte der Kommission. Dabei wird die herrschende Einordnung des Agenturwesens anhand einer funktionalen Betrachtung ebenso hinterfragt wie die Anwendung anerkannter Auslegungstechniken bei der Ermittlung institutionell-rechtlicher Kompetenzen. Durch eine wortlautorientierte Interpretation einschlägiger Rechtsgrundlagen und Verfassungsstrukturprinzipien verlässt die Arbeit in weiten Teilen die ausgetretenen Pfade der seit langem diskutierten Meroni-Rechtsprechung. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse schlägt der Autor eine spezielle, in Anlehnung an die Regelung der Durchführungsrechtsakte unselbständige Rechtsgrundlage für "Agenturisierungen" vor.
Einleitung

Zur Thematik - These und Gang der Untersuchung

Erster Teil: Agenturen im Europäischen Verwaltungsverbund

Agenturbegriff - Typologie - Entwicklung, Gründe und bisherige Rechtsgrundlagenwahl - Funktionale Betrachtung - Einordnung: Institutionengefüge der Europäischen Union / Normenhierarchie - Einordnung: direkter / indirekter Vollzug - Zusammenfassende Thesen

Zweiter Teil: Rechtsgrundlagen europäischer Agenturen

Zur primärrechtlichen Begründungsbedürftigkeit der Agenturen - Umstrittene Meilensteine: Die Rechtssachen ENISA und Leerverkaufsverordnung - Rechtsgrundlagen in speziellen Politikbereichen - Art. 290 f. AEUV als Ermächtigungen zur Schaffung unabhängiger Einrichtungen - Agenturisierung als Vertragsabrundung - Zusammenfassung

Dritter Teil: Begrenzung durch Verfassungsstrukturprinzipien

Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Der Vorrang des mitgliedstaatlichen Vollzugs zwischen Direktive, Sammelbegriff und Bestandsaufnahme - Institutionelles Gleichgewicht

Gesamtbewertung

Zusammenfassung der Ergebnisse de lege lata in Thesen - Reformvorschlag - Summary of Results

Anhang, Literatur- und Sachverzeichnis
"Die Arbeit von Nicolas Sölter verdient es gleichwohl, in diesem Zusammenhang gelesen und gewürdigt zu werden. Sie leistet eineninhaltlich anregenden Beitrag in einer mittlerweile komplexen politischen wie rechtlichen Debatte, die, wie Sölters rechtspolitischer Vorschlag zur Reform der Verträge zeigt, noch lange nicht beendet ist." Prof. Dr. Christoph Ohler, in: Die Verwaltung, Band 51, Heft 4/2018
Nicolas Sölter studied law at the Ruprecht-Karls-University Heidelberg and the University of Hamburg. He holds a doctorate from the University of Hamburg. Following a research visit in Oxford for his doctoral thesis on the legal foundations of European Agencies and a legal clerkship in Hamburg with a stage at the German Federal Chancellery, he completed an LL.M. degree at the University of Cambridge. Since 2018, he has been working as a lawyer specializing in public law in the Hamburg office of an international law firm.

Über den Autor



Nicolas Sölter studierte Rechtwissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Universität Hamburg. 2016 wurde er mit seiner von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderten Arbeit »Rechtsgrundlagen Europäischer Agenturen im Verhältnis vertikaler Gewaltenteilung«, für die er auch einen Forschungsaufenthalt in Oxford absolvierte, an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg promoviert. Im Anschluss an das Referendariat in Hamburg mit Station im Bundeskanzleramt absolvierte er ein LL.M.-Studium an der Universität von Cambridge. Seit 2018 ist er als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt öffentliches Wirtschaftsrecht im Hamburger Büro einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig.


Inhaltsverzeichnis



Einleitung

Zur Thematik - These und Gang der Untersuchung

Erster Teil: Agenturen im Europäischen Verwaltungsverbund

Agenturbegriff - Typologie - Entwicklung, Gründe und bisherige Rechtsgrundlagenwahl - Funktionale Betrachtung - Einordnung: Institutionengefüge der Europäischen Union / Normenhierarchie - Einordnung: direkter / indirekter Vollzug - Zusammenfassende Thesen

Zweiter Teil: Rechtsgrundlagen europäischer Agenturen

Zur primärrechtlichen Begründungsbedürftigkeit der Agenturen - Umstrittene Meilensteine: Die Rechtssachen ENISA und Leerverkaufsverordnung - Rechtsgrundlagen in speziellen Politikbereichen - Art. 290 f. AEUV als Ermächtigungen zur Schaffung unabhängiger Einrichtungen - Agenturisierung als Vertragsabrundung - Zusammenfassung

Dritter Teil: Begrenzung durch Verfassungsstrukturprinzipien

Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Der Vorrang des mitgliedstaatlichen Vollzugs zwischen Direktive, Sammelbegriff und Bestandsaufnahme - Institutionelles Gleichgewicht

Gesamtbewertung

Zusammenfassung der Ergebnisse de lege lata in Thesen - Reformvorschlag - Summary of Results

Anhang, Literatur- und Sachverzeichnis


Klappentext



The openness of European primary law towards agencies with considerable authority contains contradictions. The present study challenges the prevailing view of the agency model and the application of classical methods of interpretation in search for competences of the European Union regarding institutional measures. Based on a textual interpretation of legal bases and structural principles, the author proposes a Treaty reform.


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