Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. "Pegida" und ihre verschiedenen Ableger, immer noch die NPD - wenn auch schwindend - und der sog. "Flügel" der AfD sind dafür beredtes Bei-spiel. Dazu gesellt sich insbesondere die Gruppe der sog. "Reichsbürger", die neben den Aufmärschen bereits zweimal einen Staatsstreich planten. Die "Gegenbewegungen" gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf - zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen.In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen "Rechtsprechungstraditi-on", "Staatsräson" und auch der "Zeitgeist" eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Corona-Pandemie-Beschlussfassungen 2020 sowie den mit der Versammlungsfreiheit im Zusammen-hang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate des Gerichts zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Dabei scheuen sich die Richterinnen und Rich-ter nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung "Recht-sprechungstradition", "Staatsräson" und "Zeitgeist" nach.
Vorbemerkung EinführungDie Grundrechte-Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsBrokdorf-Beschluss,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss 1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versamm-lungsfreiheit4.1 Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung eines Versammlungsverbots4.2 Die Änderung des VersammlungsgesetzesWunsiedel- und Bielefeld-BeschlüsseDas Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel-Beschluss in Gegenüberstellung mit dem Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rn. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Rn. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]2.1 Aus den Gründen2.2 Beteiligte Richterinnen und Richter3 Einführende kurze Anmerkungen zu beiden Entscheidungen4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'6 Quintessenz und Ausblick,Rechtsverletzende' oder ,rein geistige Wirkungen' von rechtspopulistischen Demonstrationen - Zu den auf deut-scher Rechtstradition basierenden rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Versammlungen von AfD, PEGIDA & Co.1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien'3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden' und ,rein geistigen Wirkungen'5.1 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 5.2 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'5.3 Schlussfolgerungen für die Frage, ob von AfD, PEGIDA & Co. rechtsverletzende oder (nur) rein geistige Wirkungen ausgehen 6 Zusammenfassung und AusblickFraport-EntscheidungDie Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug]1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter 1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung3 Die Leitsätze3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren5 Prognosen aus dem UrteilPolizeikessel-BeschlussAbkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Poli-zeikessels vom 2.11.20161 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 - Polizeikessel-Beschluss [Auszug]1.1 Aus den Gründen1.2 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Einleitung zur Problematik3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und AusblickStadionverbot-UrteilDie Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadionverbot-Urteil' des BVerfG1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 1-58 [Auszüge]3.1 Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 3.2 Instanzenverlauf bis zur Verfassungsbeschwerde und beteiligte Richterinnen und Richter3.3 Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - und aus den GründenEntscheidungen in der Corona-KriseEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Corona-Krise in Gegenüberstellung zu Urteilen der Verwal-tungsgerichte1 Einführung zur Problematik der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie2 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den ersten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie3 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu einzelnen Maßnahmen4 Kammerbeschlüsse des BVerfG zu einzelnen Maßnahmen5 Uneinheitlichkeit bei den Gerichtsentscheidungen und den Verordnungen der Landesregierungen bezüglich des Verbots, Einzelhan-delsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche mit mehr als 800 m2 zu öffnen6 Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu den ersten ,Lockerungen' von Freiheitsbeschränkungen nach Beschluss von Bund und Ländern6.1 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen'6.2 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde für weitergehende Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen' für Menschen unter 60 Jahren 6.3 Bewertung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu den weitergehenden Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen'
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung
Einführung
Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Brokdorf-Beschluss
,Rechtsprechungstradition`, ,Zeitgeist` und ,Staatsräson` in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 ¿ Brokdorf-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht
3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung
3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versamm-lungsfreiheit
4.1 Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung eines Versammlungsverbots
4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes
Wunsiedel- und Bielefeld-Beschlüsse
Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel-Beschluss in Gegenüberstellung mit dem Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rn. 1-110 ¿ Wunsiedel-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter
2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Rn. 1-32 ¿ Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]
2.1 Aus den Gründen
2.2 Beteiligte Richterinnen und Richter
3 Einführende kurze Anmerkungen zu beiden Entscheidungen
4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel`
6 Quintessenz und Ausblick
,Rechtsverletzende` oder ,rein geistige Wirkungen` von rechtspopulistischen Demonstrationen ¿ Zu den auf deut-scher Rechtstradition basierenden rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Versammlungen von AfD, PEGIDA & Co.
1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise
2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien`
3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden` und ,rein geistigen Wirkungen`
5.1 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5.2 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel`
5.3 Schlussfolgerungen für die Frage, ob von AfD, PEGIDA & Co. rechtsverletzende oder (nur) rein geistige Wirkungen ausgehen
6 Zusammenfassung und Ausblick
Fraport-Entscheidung
Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 ¿ Fraport-Urteil [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter
1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform
3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil
Polizeikessel-Beschluss
Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Poli-zeikessels vom 2.11.2016
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 ¿ Polizeikessel-Beschluss [Auszug]
1.1 Aus den Gründen
1.2 Beteiligte Richterinnen und Richter
2 Einleitung zur Problematik
3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem
5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer
6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick
Stadionverbot-Urteil
Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadionverbot-Urteil` des BVerfG
1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten
2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 1-58 [Auszüge]
3.1 Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09
3.2 Instanzenverlauf bis zur Verfassungsbeschwerde und beteiligte Richterinnen und Richter
3.3 Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - und aus den Gründen
Entscheidungen in der Corona-Krise
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Corona-Krise in Gegenüberstellung zu Urteilen der Verwal-tungsgerichte
1 Einführung zur Problematik der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie
2 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den ersten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
3 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu einzelnen Maßnahmen
4 Kammerbeschlüsse des BVerfG zu einzelnen Maßnahmen
5 Uneinheitlichkeit bei den Gerichtsentscheidungen und den Verordnungen der Landesregierungen bezüglich des Verbots, Einzelhan-delsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche mit mehr als 800 m2 zu öffnen
6 Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu den ersten ,Lockerungen` von Freiheitsbeschränkungen nach Beschluss von Bund und Ländern
6.1 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen`
6.2 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde für weitergehende Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen` für Menschen unter 60 Jahren
6.3 Bewertung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu den weitergehenden Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen`
Klappentext
Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindli-cher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. "Pegida" und ihre verschiedenen Ableger, immer noch die NPD - wenn auch schwindend - und der sog. "Flügel" der AfD sind dafür beredtes Bei-spiel. Dazu gesellt sich insbesondere die Gruppe der sog. "Reichsbürger", die neben den Aufmärschen bereits zweimal einen Staatsstreich planten. Die "Gegenbewegungen" gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf - zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen.
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen "Rechtsprechungstraditi-on", "Staatsräson" und auch der "Zeitgeist" eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine ak-tuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.
Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Corona-Pandemie-Beschlussfassungen 2020 sowie den mit der Versammlungsfreiheit im Zusammen-hang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate des Gerichts zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Dabei scheuen sich die Richterinnen und Rich-ter nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.
Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung "Recht-sprechungstradition", "Staatsräson" und "Zeitgeist" nach.
